Rechtsprechung
| OVG Berlin, 31.10.2001 - 8 L 29.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09
Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines …
Zudem lässt sich der zulässige Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen ohnehin nur auf Grund des rückabzuwickelnden Leistungsverhältnisses bestimmen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 31.10.2001 - 8 L 29/98 -, juris, m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - 1 L 82.10
Beschwerde; Rechtsweg; privatrechtliche Streitigkeit; Eigentum; Abwehr- und …
Das ist der Fall, wenn der entscheidungserhebliche Streitstoff einem Sonderrecht des Staates unterworfen ist, das im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben das allgemeine, bürgerliche Recht abändert (OVG Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2001 - 8 L 29.98 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2005, § 40 Rn. 6 und 11 m. w. N.).